Rendez-vous

Mit ihrer Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» will die SVP verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 auf mehr als 10 Millionen steigt. Bundesrat, Parlament und alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Der starre Deckel sei nicht praktikabel.

Im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten will der Bundesrat die Mindestfranchise für Arzt- oder Spitalkosten pro Jahr von heute 300 auf 400 Franken erhöhen. Linke Parteien reagieren empört.

Der Krieg im Nahen Osten zieht immer weitere Kreise. Iranische Drohnen suchen inzwischen ein riesiges Gebiet heim. Um welche Dimensionen geht es da, was kostet die Drohnenabwehr die USA und was heisst das alles für die Benzin- und Heizölpreise in der Schweiz?

Nach dem Brand eines Postautos in Kerzers FR mit mindestens sechs Toten prüft die Polizei Hinweise, wonach sich eine Person im Bus selber angezündet habe. Das Postauto war am Dienstagabend in Brand geraten. Noch sind die Todesopfer nicht identifiziert. Im Dorf ist die Bestürzung gross.

Letztes Jahr haben Schweizer Unternehmen für rund 948 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Hinter Deutschland waren die USA wie schon in den Vorjahren der zweitwichtigste Kunde. Droht der Grosskunde USA wegen des Neutralitätsrecht wegzufallen, weil die USA im Krieg stehen mit Iran?

Im Iran hat ein neuer Oberster Führer die Macht übernommen: Mojtaba Chamenei. Der Sohn des getöteten Ayatollah Ali Chamenei. Laut Beobachtern ist er ein enger Vertrauter der Revolutionsgarden. ARD-Korrespondentin Katharina Willinger sagt, was von Irans neuem religiösen Führer zu erwarten ist.

Seit Donnerstagnacht greift Israel die libanesische Hauptstadt Beirut an. Im Visier sind Einrichtungen der Hisbollah-Miliz im Süden der Stadt. Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner sind auf der Flucht. Tut sich da im Schatten des Iran-Krieges eine neue Front auf?

Auch fünf Tage nach Beginn der Angriffe auf den Iran ist das Ziel des Kriegs weiterhin unklar. US-Präsident Donald Trump und seine Minister verstrickten sich in Widersprüchen. Neu heisst es Trumps Gefühl habe eine Rolle gespielt. Eine maue Begründung, findet Politikwissenschaftler Stephan Bierling.

Der Irankrieg betrifft nicht nur Israel, die USA und den Iran, sondern die ganze Welt. Eine der wichtigsten Energiehandelsrouten, die Strasse von Hormus, ist gesperrt. Die Preise für Öl und Gas steigen. Das geltende Völkerrecht wird nicht mehr eingehalten - ein Bedeutungsverlust für die Uno.

Der Nationalrat beschäftigt sich am Dienstag mit dem sogenannten Entlastungspaket 27. Gesucht wird mehr Geld für die Armee und die Altersvorsorge, entsprechend soll anderswo gespart werden - und zwar kräftig: Es geht um zwei Milliarden Franken.

Die Bemühungen Grossbritanniens, während des amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran unbeteiligt zu bleiben, sind aufgegeben worden. Zuerst verbot die britische Regierung den USA, britische Stützpunkte für den Angriff zu nutzen – jetzt ändert sich ihre Haltung. Warum?

Versicherungen weltweit warnen davor, dass durch den Klimawandel verursachte Schäden irgendwann nicht mehr versicherbar seien. Das sehen Schweizer Versicherungen anders. Klimaschützerinnen- und schützer bezweifeln diese Meinung.

Der Stillstand des AKW Gösgen kostete den Energiekonzern Alpiq im letzten Jahr viel Geld. 150 Millionen Franken. Die grossen Investitionen tätigt Alpiq zurzeit im Ausland. In Deutschland, Frankreich und Finnland hat Alpiq Projekte für riesige Batterien.

Eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden. Das fordert die Uno-Generalversammlung anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Bemerkenswert dabei: die USA und China enthielten sich der Stimme.